Dokumentation der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten

Beschreibung

Dokumentation der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten beim Verkauf von Fahrzeugen/Anhängern oder Teilen/Zubehör an Verbraucher nach § 13 BGB.

Ab 01.01.2022 müssen gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB diverse vorvertragliche Informationspflichten erfüllen. (, um sich später auf bestimmte Vereinbarungen berufen zu können oder damit Ihnen bestimmte gesetzliche Regelungen zu Gute kommen. Der Verbraucher ist „eigens“ von bestimmten Umständen in Kenntnis zu setzen:

• Abweichungen der Kaufsache von einzelnen objektiven Anforderungen
• Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen/Anhängern
  oder gebrauchten Ersatzteilen/Zubehör
• Ausschluss der gesetzlichen Aktualisierungspflicht beim Verkauf
  von „Sachen mit digitalen Elementen“ oder „digitalen Produkten“
• Ausschluss der Beweislastumkehr beim Verkauf „digitaler Produkte“ im Sinne der §§ 327 ff BGB wegen fehlender Kompatibilität der digitalen Umgebung des Verbrauchers

Füllen Sie dieses Formular vor Vertragsabschluss mit dem Verbraucher aus und dokumentieren Sie so zweifelsfrei und rechtssicher Ihre Erfüllung der gesetzlichen Informationspflicht. Es kann für den Verkauf eines Fahrzeugs/Anhängers (neu und gebraucht) oder auch beim Verkauf von Teilen/Zubehör (neu und gebraucht) verwendet werden.

Wichtig!
Im Hinblick auf die vorvertragliche Informationspflicht des Verkäufers genügt es nicht, dass die Abweichung nur im Hauptvertrag als eine von mehreren Eigenschaften der Kaufsache in der Produktbeschreibung aufgeführt wird. Erforderlich ist vielmehr eine separate individuelle Vorab-Information, die für den eventuellen Streitfall vom Verkäufer zweifelsfrei dokumentiert werden muss.

• Format: DIN A4
• selbstdurchschreibend
• 2-fach: Block 25 x 2 Blatt